# 47 Behördenklausur 2

RefPod - A podcast by Justiz NRW - Tuesdays

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Wie macht der Esel? Ih-Ah! Was das mit dem Bescheid zu tun hat, das erfahrt Ihr in der zweiten Folge zur Behördenklausur (und vieles mehr). Claas und Klaus (Regierungsdirektor und Oberregierungsrat, beide AG-Leiter) wissen auch in dieser Folge „Bescheid“. Christian Walz, Richter und AG-Leiter, steht den beiden als Gesprächspartner zur Allgemeinverfügung (ja, ja – ich weiß). Das alles wird garniert mit einem praktischen Fallbeispiel aus dem Waffenrecht. In diesem Sinne: "Feuer frei!" – hier kommt die neue Folge! Bitte beachten: Seit dem 31.10.2024 gilt ein neuer § 46 Abs. 6 WaffG, der in weiterem Umfang als bisher die sofortige Vollziehbarkeit kraft Gesetzes anordnet. Dadurch erübrigt sich die ausdrückliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit hinsichtlich der Abgabe der Waffenbesitzkarte und Munition. Siehe auch unseren Musterbescheid. Teil 1 zur Behördenklausur bei Spotify, Apple und YouTube. Viel Spaß mit der Folge! Wir freuen uns, wenn du uns bewertest, weiterempfiehlst und abonnierst! :) RefPod-Folge u.a. zur isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen bei Spotify, Apple und YouTube. Skript zum Öffentlichen Recht im Assessorexamen von VRVG Michael Huschens (VG Köln) Kapitelmarken: 00:00 Einleitung 03:40 Zweckmäßigkeitserwägungen (Fortsetzung) 04:00 Befangenheit 07:48 Anhörung und weitere Ermittlungen 08:55 Bearbeitungsfristen und Verwirkung 10:18 Bekanntgabe und Zustellungsfiktion 23:20 Rechtsbehelfsbelehrung 24:00 Bekanntgabefiktion 29:45 Nebenbestimmungen 31:08 Störerauswahlermessen 33:03 Ermessen im Übrigen 34:30 Wichtigste Zweckmäßigkeitserwägungen im Überblick 35:50 Praktische Entschließung 37:43 Bescheidkopf 39:55 Tenor 41:44 Sachverhaltsdarstellung 43:30 Rechtliche Erwägungen 46:00 Insbes.: Verweise in das Gutachten 48:00 Anrede bei anwaltlicher Vertretung 48:45 Begründung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO 49:00 Grußformel, Unterschrift, Rechtsbehelfsbelehrung 51:25 Das praktische Fallbeispiel http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: [email protected] Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

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